Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verträge zwischen

Sara Käfer, Adlerstr. 11, 75180 Pforzheim (im Folgenden „Anbieter“), und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Mit der Bestellung des Kunden gibt er einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Werk- oder Dienstvertrages ab. Eine rechtliche Bindung des Anbieters kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, außerdem dadurch, dass der Anbieter nach der Bestellung (formfrei) mit der Leistungserbringung beginnt. Beide Parteien können schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen der anderen Partei verlangen.
§ 3 Preise; Zahlung
(1) In den Preisen des Anbieters ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der geschuldete Gesamtpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung beim Kunden eingegangen ist.
§ 4 Leistungszeit
(1) Leistungsfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
(2) Der Kunde kann den Anbieter vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Leistungstermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu leisten. Falls der Anbieter einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Leistungstermin schuldhaft nicht einhält oder wenn der Anbieter aus einen anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Anbieter diese Frist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Handel es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 ist nach Ablauf der Frist des § 3 Abs. 2 eine weiter Frist von mindestens 10 Tagen zu setzen, bevor der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten kann.
(4) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 und gerät dieser mit seiner Verpflichtung, die Leistung bei ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen, in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters nur berechtigt, wenn die Forderungen des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden, der Anbieter diese anerkannt hat oder wenn die Forderungen des Kunden unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
§ 6 Durchführung des Auftrags
(1) Die vereinbarte Leistung wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. Der darf sich zur Erfüllung seiner Pflichten verständiger Dritter bedienen.
(2) Einzeltermine sind rechtzeitig abzustimmen. Bei Abmeldungen von Veranstaltungen, die später als eine Woche vor dem vereinbarten Termin durch den Kunden abgesagt werden oder bei Fernbleiben vom vereinbarten Termin, ist eine angemessene Aufwandsentschädigung zu entrichten.
(3) Veranstaltungen des Anbieters werden entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt. Der Anbieter behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung des Seminarorts bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden bei Veranstaltungen
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, regelmäßig an den vertragsgegenständlichen Schulungsveranstaltungen teilzunehmen sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung einer Schulung entgegenstehen könnte.
(2) Die vollständige und pünktliche Teilnahme an den einzelnen vertragsgegenständlichen Schulungsveranstaltungen ist Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss einer Schulung des Anbieters.
§ 8 Mängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate.
(2) Ist ein Mangel zurückzuführen auf Anordnungen des Kunden, auf die von diesem gelieferten Informationen oder Daten, bzw. solche Vorleistung eines anderen Unternehmers, haftet der Anbieter nicht, wenn er den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung von Bedenken Mitteilung gemacht hat.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2, wird für Mängel zunächst nach Wahl des Anbieters Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.
(5a) Schlägt die Nacherfüllung im Sinne des Abs. 5 fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Unternehmer muss dabei dem Anbieter offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§ 10 Besondere Bestimmungen für Seminare, Schulungen und sonstige Veranstaltungen
(1) Buchungen sind verbindlich. Abmeldungen sind nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich. Die Benennung eines Ersatzkunden ist vor Beginn des ersten Veranstaltungstermins möglich.
(2) Veranstaltungen oder Veranstaltungsteile, die aufgrund von Krankheit nicht wahrgenommen werden, können – nach Vorlage eines ärztlichen Attests – zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Teilnahmegebühr wird nicht erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Nachlass wegen Krankheit des Kunden. Mehrkosten die sich daraus ergeben, dass der Nachholtermin an einem anderen Veranstaltungsort wahrgenommen wird, insbesondere höhere Kosten für Hotel und/oder Seminarräume, sind von dem Kunden zu tragen. Ebenso sind Mehrkosten zu tragen, die sich aus der wiederholten Buchung des Apartments ergeben.
(3) Aus wichtigen, von dem Anbieter nicht zu vertretenden Gründen kann eine Veranstaltung verschoben oder gegen Erstattung bereits bezahlter Seminargebühren abgesagt werden, wenn nicht innerhalb von 3 Monaten ein Ersatztermin gefunden werden kann. Ein solcher Grund liegt insbesondere bei Erkrankung des vorgesehenen Referenten vor.
(4) Sollte bei einer Veranstaltung die angegebene Mindestteilnehmerzahl 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn nicht erreicht werden, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Veranstaltung abzusagen oder zu verschieben. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt die Mindestteilnehmerzahl von 8 Kunden.
(5) Dem Kunden steht bei gravierender Verschiebung oder endgültiger Absage durch den Anbieter ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Aufwendungsersatz, bestehen nicht.
(6) Für Verlust oder Diebstahl eingebrachter Sachen am Veranstaltungsort wird nicht gehaftet.
(7) Bei zusätzlicher Buchung des Apartments, geltend die jeweils gesondert übergebenen Nutzungsregeln (Apartmentregeln).
§ 11 Urheberrechte/ Unterrichtsmaterial
Die dem Kunden ausgehändigten Unterlagen, Software und andere für Schulungszwecke überlassene Medien, sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet. Video- und Tonaufzeichnungen sind nicht gestattet.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 13 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, insbesondere bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in dem gesetzlich vorgesehen Umfang informiert.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere nur dann, wenn der Kunde Verbraucher ist. In § 312g Abs. 2 BGB sind Fälle geregelt, in denen das Widerrufsrecht nicht gilt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Kaufverträgen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bei Werk- oder Dienstverträgen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
— An:
Sara Käfer
Adlerstr. 11
75180 Pforzheim
E-Mail: kontakt@sarakaefer.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Datenschutzhinweis:

Die Erhebung und Speicherung sowie Verarbeitung und Nutzung dieser und anderer personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen, insbesondere hinsichtlich einer dauerhaften Kundenbeziehung und der Direktwerbung, erforderlich. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1b) und Abs. 1f) DSGVO. Eine Verpflichtung, evtl. erforderliche Einwilligungen zu erteilen, besteht nicht und erteilte Einwilligungen können jederzeit – einzeln oder insgesamt – für die Zukunft widerrufen werden. Ein evtl. Widerruf ist an Sara Käfer, Adlerstr. 11, 75180 Pforzheim, E-Mail: kontakt@sarakaefer.de, zu richten. In diesem Fall werden die aufgrund einer Einwilligung erhobenen und gespeicherten Daten gelöscht.

Sie können Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, bei Unrichtigkeit dieser Daten deren Berichtigung und bei unzulässiger Speicherung ihre Löschung fordern sowie Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen. Außerdem haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen, soweit besondere Gründe vorliegen. Ihre Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald der Zweck ihrer Verarbeitung entfällt. Das gilt insbesondere dann nicht, wenn darüber hinausgehende, gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Dritte in diesem Sinne können sein: Steuerberater, Buchhaltungsbüros, Datenbanken im Rahmen unseres CRM-Systems (Kundenverwaltungssystems), Betreiber unserer Website- und E-Mail-Server-/Administratoren, IT-Dienstleister (ggf. Fernwartung) sowie Finanzdienstleister (Banken).
Eine evtl. Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen an öffentliche Stellen, die Ihre Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, oder an natürliche bzw. juristische Personen des Privatrechts, die ein berechtigtes Interesse an der Verwendung Ihrer Daten darlegen, oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, oder zur Wahrung berechtigter Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f) DSGVO.

Gerne bieten wir Ihnen an, in der Kommunikation mit uns Messenger-Dienste, wie z.B. WhatsApp (WhatsApp Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, E-Mail: bd@whatsapp.com), zu nutzen. Selbstverständlich ist dieser Service freiwillig und Ihnen steht die schnelle Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail weiterhin zur Verfügung. Bei der Nutzung entsprechender Apps, z.B. über Ihr Smart-phone, können Sie durch den Anbieter um Erlaubnis zur Verwendung Ihres Adressbuchs, Ihres Kalenders, Ihrer Fotos oder Ihrer Erinnerungen gebeten werden. Wenn Sie die Erlaubnis nicht erteilen, nutzt der jeweilige Drittanbieter diese Daten nicht. Zudem umfassen Angebote entsprechender Anbieter häufig sogenannte Location Based Services, mit welchen Ihnen spezielle Angebote unterbreitet werden, die auf Ihren jeweiligen Standort zugeschnitten sind. Diese Funktionen können Sie erst nutzen, nachdem Sie über ein Pop-up zugestimmt haben, dass der jeweilige Anbieter zu Zwecken der Leistungserbringung Ihre Standortdaten mittels GPS und Ihre IP-Adresse in anonymisierter Form erheben kann. Weiter-hin gehen wir davon aus, dass die von uns eingesetzten Messenger-Dienste die von Ihnen übertragenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erheben, speichern und löschen. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Drittanbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre, im Fall von WhatApp abrufbar unter https://www.whatsapp.com/legal/#terms-of-service. Wir nutzen ausschließlich Messenger-Dienste, die ein ausreichendes Schutzniveau erreichen. Im Fall von WhatsApp werden Ihre personenbezogenen Daten zwar auch in den USA verarbeitet, WhatsApp hat sich aber dem EU-US Pri-vacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Messenger-Dienste ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.